AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihre Bestellung wird ausgeführt gemäß unserer AGB („AGB – Professionelle Nutzer“)
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§ 1 Geltung, Definitionen

1.1     Ausschließlich diese Allgemeinen Lizenzbedingungen (AGB) gelten zwischen uns, dem Lizenzgeber und Ihnen, dem Lizenznehmer als unserem Vertragspartner. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.2     Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. 310 Abs. 1 BGB. 1 BGB („Professionelle Nutzer“).

§ 2 Einräumung einer zeitlich befristeten Lizenz

2.1     Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer hiermit für die Dauer dieses Vertrages („Laufzeit“) eine Lizenz zur Nutzung und Verwertung der im Produktblatt (Anlage 1) aufgeführten Software („Lizenziertes Produkt“) zu den Bedingungen dieser AGB, einschließlich Installation, Laden, Anzeigen und Ablaufen. Das Lizenzprodukt umfasst die Software und die Dokumentation gemäß dem Produktblatt. Die Lizenz an dem lizenzierten Produkt ist nicht exklusiv, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar.

2.2     Die Lizenzeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr (gemäß Ziffer 5) an den Lizenzgeber.

2.3     Das Recht zur Nutzung und Verwertung der Software ist auf die im Produktblatt beschriebenen Zwecke nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschränkt („Nutzungszweck“). Der Verwendungszweck stellt die einzige zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit der Software dar. Der Lizenzgeber bleibt zu jeder Zeit rechtmäßiger Eigentümer der Software.

2.4     Das dem Lizenznehmer hierin eingeräumte Recht, das Lizenzprodukt zu kopieren, beschränkt sich auf die Installation des Lizenzprodukts auf einem Computersystem, das sich im unmittelbaren Besitz des Lizenznehmers befindet, und auf die Erfüllung des Verwendungszwecks sowie auf eine Kopie des Lizenzprodukts, die zum Laden, Anzeigen, Ausführen, Übertragen oder Speichern des Lizenzprodukts erforderlich ist. Die Anfertigung einer Sicherungskopie ist unzulässig, solange das Lizenzprodukt auf dem Server des Lizenzgebers zum Herunterladen bereitgehalten wird (§ 69d Abs. (2) UrhG).

2.5     Das dem Lizenznehmer hierin eingeräumte Recht zur Überarbeitung des Lizenzprodukts ist auf die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität des Lizenzprodukts beschränkt. Das Recht, das Lizenzprodukt zu dekompilieren, wird dem Lizenznehmer nur unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG eingeräumt. 69e Abs. (1) Nr. 1 bis 3 UrhG und in den Grenzen des § 69e Abs. (1) Nr. 1 bis 3 UrhG. 69e Abs. (2) Nr. 1 bis 3 UrhG eingeräumt.

2.6     Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Lizenzprodukt an Dritte zu übertragen oder anderweitig (z.B. durch Vermietung etc.) zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer darf die Lizenzprodukte jedoch seinen Mitarbeitern und anderen Personen, die dem Weisungsrecht des Lizenznehmers unterliegen, zur Verfügung stellen. Ein eigenständiges Nutzungsrecht an diese Personen darf nicht eingeräumt werden.

2.7     Weitergehende Rechte zur Nutzung und Verwertung der Lizenzprodukte werden dem Lizenznehmer nicht eingeräumt. Ohne Zustimmung des Lizenzgebers darf der Lizenznehmer die lizenzierten Produkte weder verändern noch bearbeiten, es sei denn, der Lizenzgeber ist mit der Beseitigung eines wesentlichen Mangels des lizenzierten Produkts in Verzug und die Veränderung oder Bearbeitung erfolgt zur Beseitigung des Mangels.

2.8     Bei vertragswidrigem Verhalten des Lizenznehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lizenzgeber berechtigt, die Lizenz zu deaktivieren und damit dem Lizenznehmer die weitere Nutzung der Lizenzprodukte zu untersagen. Darüber hinaus kann er auf Kosten des Lizenznehmers die Rückgabe aller Kopien des Lizenzprodukts, an denen der Lizenzgeber sich das Eigentum vorbehalten hat, verlangen oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Lizenznehmers gegen Dritte verlangen. In einem solchen Fall hat der Lizenznehmer auf Verlangen des Lizenzgebers schriftlich zu bestätigen, dass keine Kopien des Lizenzprodukts zurückbehalten wurden und dass alle Installationen des Lizenzprodukts unwiderruflich von den Systemen des Lizenznehmers oder Dritter gelöscht worden sind.

§ 3 Installation des Lizenzprodukts

3.1     Der Lizenzgeber liefert eine Kopie des Lizenzprodukts zur Ausübung der dem Lizenznehmer hierin eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte in maschinenlesbarer Form und übertragen per Download auf der Website www.cardiolectra.de oder einem anderen zwischen den Parteien zu vereinbarenden Medium. Der Lizenznehmer erhält die Softwaredokumentation, soweit vorhanden, als elektronisches Dokument. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer den für die Aktivierung der Software erforderlichen Lizenzcode zur Verfügung. Dieser Lizenzcode darf nur zur Nutzung des Lizenzprodukts im rechtlichen Rahmen dieser AGB, des Anhangs 1 und der Softwaredokumentation verwendet werden.

3.2     Der Lizenznehmer ist für die Bereitstellung der Systemumgebung gemäß den im Produktblatt (Anlage 1) festgelegten Systemvoraussetzungen verantwortlich. Er ist ferner verantwortlich für die Installation und Konfiguration der Software auf seinen eigenen Systemvoraussetzungen.

§ 4 Wartung

4.1     Der Lizenzgeber wird während der Laufzeit dieses Vertrages die vereinbarte Beschaffenheit des Produktes im Rahmen des Verwendungszwecks gemäß Ziffer 2.3 nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufrechterhalten. Hierzu führt der Lizenzgeber die erforderlichen Wartungsarbeiten durch.

4.2     Der Lizenzgeber wird die Software nur ändern oder anpassen, wenn und soweit dies für die Pflege der Software nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erforderlich ist (Update). Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, die Software weiterzuentwickeln (Upgrade). Die Parteien können eine solche Fortentwicklung in einer gesonderten Vereinbarung vereinbaren.

§ 5 Lizenzgebühr

5.1     Der Lizenznehmer zahlt eine jährliche Gebühr in Höhe der in unserer Preisliste (Anlage 2) genannten Beträge zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

5.2     Die Zahlung ist im Voraus für die jeweilige Laufzeit zu leisten. Im Falle einer Laufzeitverlängerung gemäß Ziffer 11.1 ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der jeweiligen Rechnung zu leisten.

§ 6 Obhut des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum Lizenzprodukt durch Unbefugte zu verhindern.

§ 7 Gewährleistung 

7.1     Der Lizenzgeber gewährleistet nur und ausschließlich, dass das Lizenzprodukt die vereinbarte Beschaffenheit im Rahmen des in Ziffer 2.3 genannten Verwendungszwecks und des Produktblatts (Anlage 1) hat. Dem Lizenznehmer ist bekannt und er nimmt zur Kenntnis, dass das Lizenzprodukt nur zu Informations- und Ausbildungszwecken dient. Es ist weder in Form noch in Funktion ein Medizinprodukt und nicht geeignet, als solches in der medizinischen Therapie oder als Entscheidungshilfe für bestimmte medizinische Maßnahmen eingesetzt zu werden.

7.2     Stellt der Lizenznehmer einen Mangel des Lizenzprodukts fest, so hat er dies dem Lizenzgeber unverzüglich schriftlich per E-Mail an contact@cardiolectra.com mitzuteilen und dabei anzugeben, wann und unter welchen Umständen das Problem aufgetreten ist. Der Lizenzgeber wird innerhalb angemessener Reaktionszeiten während der üblichen Geschäftszeiten reagieren. Die Reaktionszeit richtet sich danach, wie kritisch das Problem für die Betriebsabläufe des Lizenznehmers ist.

7.3     Der Lizenzgeber wird das Lizenzprodukt untersuchen und etwaige Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf eigene Kosten beheben. Der Lizenzgeber kann die Art der Nachbesserung wählen.

7.4     Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber einen angemessenen Zugang zum Lizenzprodukt zu gewähren, um ihm die Durchführung der erforderlichen Nachbesserungsmaßnahmen zu ermöglichen. Als Übergangslösung wird der Lizenznehmer Vorschläge für angemessene Umgehungslösungen akzeptieren.

§ 8 Haftung

8.1     Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und soweit der Lizenzgeber eine besondere Garantie übernommen hat.

8.2     Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3     Über Ziffer 8.1 und Ziffer 8.2 hinaus ist jegliche Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Lizenzgeber nicht für Mängel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages bereits vorhanden waren, sofern nicht die Ziffern 8.1 und 8.2 Anwendung finden.

8.4     Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und leitenden Angestellten des Lizenzgebers.

§ 9 Hardware

Wählt der Lizenznehmer ein Lizenzprodukt gemäß dem Produktblatt (Anlage 1), das die Nutzung bestimmter, vom Lizenzgeber zu beschaffender Hardware (z.B. Tablets, VR-Systeme) umfasst, gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Hardware (Anlage 3).

§ 10 Anpassung

Der Lizenzgeber bietet auf Anfrage spezifische Anpassungsleistungen an, wie z.B. Branding oder Integration bestimmter medizinischer Geräte. Solche Leistungen bedürfen einer besonderen weiteren individuellen Vereinbarung.

§ 11 Laufzeit und Beendigung

11.1   Die anfängliche Laufzeit dieses Vertrages beträgt 12 Monate ab dem Tag, an dem die Software als Vollversion durch den Lizenznehmer aktiviert wurde („Laufzeit“). Die Laufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate („Verlängerte Laufzeit“), wenn keine der Parteien mindestens 1 Monat vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit oder der verlängerten Laufzeit die Kündigung erklärt hat.

11.2   Das gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

11.3   Die Kündigung hat in schriftlicher Form per E-Mail an contact@cardiolectra.com zu erfolgen.

11.4   Zum Ende der Laufzeit oder im Falle einer vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund hat der Lizenznehmer die weitere Nutzung der Lizenzprodukte unverzüglich einzustellen. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Lizenz zu deaktivieren und damit die weitere Nutzung der Lizenzierten Produkte zu unterbinden. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle Kopien des Programms von seinen Systemen zu deinstallieren, sofern vorhanden, sicherzustellen, dass Dritte das Programm ebenfalls deinstallieren, das Lizenzprodukt vollständig von seinen Systemen zu löschen und alle gesicherten Sicherungskopien, Dokumentationen etc. zu vernichten. Die Nutzung des Lizenzproduktes nach Beendigung des Vertrages ist untersagt.

§ 12 Datenschutz

Die Parteien beachten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes.

§ 13 Sonstiges

13.1   Für diese AGB und die Beziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, Deutschland.

13.3   Die Anlagen sind integraler Bestandteil des Vertrages. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Anlagen und den Bestimmungen des Vertrages gehen letztere vor.

13.4   Die Parteien vereinbaren, dass, sollte eine Bestimmung dieses Vertrages zu irgendeinem Zeitpunkt nichtig, ungültig oder aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden, dies die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und dieser Vertrag mit Ausnahme der nichtigen, ungültigen oder unwirksamen Bestimmung weiterhin gültig und wirksam bleibt. Die nichtige, ungültige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie den Punkt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

Anlage 1: 2021-02 Produktdatenblätter_CSR_basic_pro_VR_de
Anlage 2: 2021-02 Preisliste CSRbasic_pro_VR
Anlage 3: 2021_02 AGB Vermietung von Hardware

Berlin, 30. Oktober 2020/Update Februar 2021